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Der Reformprozess der Bundeswehr

2015-06-03 18:57
von Marco Pracht
Band-6

Die Chronologie des bisherigen Reformprozesses

Bundeswehr Schriftzug mit Logo
Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg

Der sicherheitspolitische Sternenhimmel über der Bundesrepublik Deutschland ist derzeit kräftig in Bewegung und am Horizont ist ohne große Glaskugeldeutung eine Neuorientierung der Bundeswehr deutlich zu erkennen. Es ist der tiefgreifendste Einschnitt in der Geschichte der Bundeswehr, so Minister zu Guttenberg. Am Ende des Prozesses wird es wohl eine Bundeswehr mit völlig neuem Zuschnitt geben. Aber, politisch entschieden ist noch Nichts; derzeit befinden wir uns mitten in der politischen Diskussion. Einzig die Änderung der Wehrform mit der Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht zum 01.07.2011 ist Fakt. Aufgaben und Fähigkeiten der Bundeswehr mit den sich aus diesem Fähigkeitsprofil (hoffentlich!) abzuleitenden Umfängen und Strukturen, einschließlich der jeweiligen Teil-Fähigkeiten der Teilstreitkräfte bzw. mil. Organisationsbereichen sind erst in Ansätzen erkennbar und unterliegen noch einem vielfältigen Prüfungs- und Abstimmungsprozess. Erst mit den bis Mitte des Jahres 2011 vorliegenden konzeptionellen Rahmendokumenten wird es Klarheit geben. Die Redaktion hätte gerne schon mehr berichtet, natürlich vor allem über die Zukunft der Panzertruppe hinsichtlich Umfang und Ausstattung, aber an den ohnehin schon reichlich im Umlauf befindlichen Spekulationen und die sie begleitende Kakophonie wollen wir uns nicht beteiligen. Es gilt jetzt die Dinge reifen zu lassen und auf die Weisheit der Planer zu vertrauen. Zumal wenn man weiß, dass alles noch einem politischen Entscheidungsprozess und einem damit einhergehenden Finanzierungsvorbehalt unterliegt.

Maßgebliche Dokumente, die diesen dynamischen politischen Planungs- und Entscheidungsprozess begründen, sind der Koalitionsvertrag, der Untersuchungsauftrag des Bundeskabinetts, der Bericht des Generalinspekteurs der Bw, die Bewertung dieses Berichtes durch den Bundesminister der Verteidigung (BM),der Bericht der Weise Kommission und die Reden des BM, sowohl an der Führungsakademie der Bw am 26.05.2010 als auch anlässlich der Bundeswehrtagung am 22.11.2010 in Dresden.

Dabei fällt es selbst dem politisch Interessierten nicht immer leicht, bei diesem rasanten Ablauf des Prozesses den konzeptionellen Gesamtzusammenhang im Blick zu behalten. Dazu gehört für eine Armee im Bündnis selbstverständlich auch die aktuelle Entwicklung in der NATO. Deshalb hat sich die Redaktion entschlossen, die diesen Prozess beeinflussende sicherheitspolitischen Konstanten, Determinanten, Rahmenbedingungen und Vorgaben einmal in kompakter Form, ohne Kommentierung, aufzuzeigen.

Schlaglichtartig lassen sich die Herausforderungen und Ziele für die Reform der Bundeswehr zusammenfassen.

  • Einsatzverpflichtung erfüllen
  • Beitrag im Bündnis leisten
  • Steigerung der Attraktivität
  • Einsatzorientierung stärken

Im Einzelnen: Rückblick Koalitionsvertrag Regierungsparteien im Oktober 2009 Grundzüge:

Verkürzung des Grundwehrdienstes auf sechs Monate. Einsetzung einer Kommission, die bis Ende 2010 einen Vorschlag für Eckpunkte einer neuen Organisationsstruktur der Bundeswehr erarbeiten soll.

Defizitanalyse:

Mit derzeitigem Einsatzprofil stößt die Bundeswehr bereits jetzt an Grenzen. Transformationsprozess verläuft noch zu langsam/schleppend. Strukturelle Defizite im militärischen Bereich und bei Bundeswehrverwaltung. Überprüfung Kräftekategorien, Anzahl der Einsatzkräfte, ineffiziente Nutzung von Ressourcen.

Finanzielle Rahmenbedingungen:

Weltweite Finanzkrise. "Schuldenbremse" als gesetzliche Auflage. Grundsatzrede BM an der FüAkBw HH, 26.05.10. s. "SB" No 43. Seite 5 ff.

Kabinettsklausur vom 6. / 7. Juni 2010

Vorlage eines Berichtes bis Anfang September. (Folgen der deutlichen Reduzierung der Streitkräfte um bis zu 40.000 BS/SaZ prüfen).

Leitlinien zur Ausplanung der neuen Bundeswehr

"Interner Startschuss" zur Neuorganisation. Bericht GenInspBw vom 30. August 2010 Bericht der Strukturkommission der Bw vom 26. Oktober 2010 Rede des BM zu Guttenberg bei der Bundeswehrtagung am 22.November 2010 Der öffentlichkeitswirksame Auftakt für die Einleitung des Reformprozesses begann mit der Rede des BM Dr. Freiherr zu Guttenberg am 26.05.2010 an der Führungsakademie der Bundeswehr. Siehe dazu auch "SB" No. 43 Seite 5 ff.

Abgeleitet vom Prüfungsauftrag der Kabinettsklausur vom 6./7. Juli 2010 und den Leitlinien zur Ausplanung der Bundeswehr vom 30.Juni 2010 legte der GenInspBw seinen Bericht am 30. August 2010 vor, dabei wurden die derzeitige Rahmenbedingungen dargestellt und mögliche Anpassung der Bundeswehr anhand von fünf Modellen untersucht und bewertet, einschließlich der Frage der Wehrform. Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht wurde vorgeschlagen und Modellempfehlung (4) ausgesprochen. Vorschläge zu Ausrüstungs- und Rüstungsfragen.

BEWERTUNG DURCH BM

Übergabe des Berichtes der Weise Kommission am 26.10.2010 an den BM in Berlin
Übergabe des Berichtes der Weise Kommission am 26.10.2010 an den BM in Berlin

Sorgfältige Analyse, gute Grundlage für Reformprozess. Empfohlenes Modell 4 (163.500) stellt Untergrenze dar. (Anm. Strukturkommission spricht von einem Gesamtumfang von 180.000, BM bei Bw-Tagung von 180.000 bis 185.000) Einberufung zur Wehrpflicht aussetzen. Sicherheitspolitische Rahmenbedingungen. Feststellungen: Es besteht heute und in absehbarer Zukunft keine unmittelbare territoriale Bedrohung Mitteleuropas und Deutschlands mit konventionellen militärischen Mitteln. Landesverteidigung ist primär Bündnisverteidigung an und jenseits der Grenzen des Bündnisgebietes. Sicherheitsvorsorge für Inland ist daneben weiterhin zu gewährleisten. Sicherheitspolitik wird in Zukunft noch stärker in der Prävention von Krisen und Konflikten liegen und erforderlichenfalls zu deren Bewältigung Beiträge leisten müssen. Gesamtumfang Streitkräfte: Gewährleisten adäquater militärischer Fähigkeiten und Beitrag im Bündnis. Untergrenze Kräfteumfang "163.500", Obergrenze wird durch Demographie diktiert.

Wehrpflicht

Hoher Kräfteumfang und schneller Aufwuchs nicht mehr erforderlich. Erhalt der Möglichkeit eines freiwilligen Wehrdienstes. Am 26.10.2010 übergab der Vorsitzende der Strukturkommission, Dr. Weise, Chef der Bundesagentur für Arbeit und Oberst der Reserve, seinen 112 Seiten starken Bericht dem Auftraggeber der Kommission BM Dr. Freiherr zu Guttenberg in Berlin. Mitglieder der Kommission waren u.a die ehemalige Präsidentin des Bundesrechnungshofes, Hedda von Wedel, der SPDPolitiker Ulrich Klose und der General a.D Lather, zuletzt Chef des Stabes SHAPE. Wir geben die wesentlichen Empfehlungen der Kommission unkommentiert wieder. Eine kritische Auseinandersetzung mit den Vorschlägen ist durch Generalleutnant a.D. Jürgen Ruwe erfolgt, die wir empfehlen unter www.juergenruwe.de nachzulesen. Hier die Kernaussagen der Kommission, die in der Zusammenfassung eine radikale Erneuerung der Bundeswehr von Grund auf anregt.

Im Einzelnen

BM Dr. zu Guttenberg
BM Dr. zu Guttenberg
  • Änderung der Wehrform mit Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht
  • Konzentration der Bundesehr auf ihre Kernaufgaben
  • Umfang der Streitkräfte ca. 180 000 Berufs- und Zeitsoldaten, darin eingeschlossen die Möglichkeit zur Gewinnung von "Kurzdienern" mit bis zu einer Dienstzeit von max. 23 Monaten
  • Eine effektivere Führung und professionellere Steuerung aller Abläufe und Verfahren durch konsequente Vereinfachung der Organisation und Bündelung von Verantwortung
  • Bereitstellung von dauerhaft 15.000 Soldaten für Einsätze mit Aufhebung der Kräftekategorien
  • Auflösung des Zentralen SanDst als eigenständige Organisationseinheit und Wahrnehmung zentraler Funktionen durch die Streitkräftebasis
  • Neugliederung des Bundesministeriums von Grund auf mit neu konzipierter Spitzengliederung, dabei weiterhin zwei Parlamentarische Staatssekretäre und ein beamteter Staatssekretär
  • Stärkung der Stellung des Generalsinspekteurs als dem BM gegenüber allein verantwortlicher Truppenvorgesetzter
  • Insgesamt sieben Abteilungen statt der bisher siebzehn
  • Herauslösen der TSK/SKB/ZSanDst aus dem Ministerium
  • Einer personellen Stärke des BMVg von 1600 Bediensteten
  • Verlagerung des gesamten Ministeriums nach Berlin
  • Bei Personal und Talentmanagement Führung und Verantwortung aus einer Hand für alle Angehörigen der Bundeswehr
  • Erhöhung der Attraktivität des Dienstes
  • Abschaffung der STAN-Verfahren
  • Verbesserungen bei der Vereinbarkeit von Familien und Dienst
  • Effektives Controlling.

Rede des Bundesministers der Verteidigung anlässlich der Bundeswehrtagung am 22. November 2010 in Dresden mit den Kernaussagen zur Reform der Bundeswehr.

I. Aufbruch

In Dresden setzen wir den Startpunkt für eine neue Bundeswehr:

  • die ihren Auftrag vollumfänglich erfüllen kann
  • die dem Ansehen unseres Landes entspricht und die ein tatsächlich leistungsfähiges Instrument deutscher Sicherheitsvorsorge ist
  • die attraktiv und in ihrem inneren Gefüge intakt und lebendig ist
  • die sich auf den Rückhalt bei Politik und Gesellschaft verlassen kann
  • die noch professioneller, noch schlagkräftiger, noch moderner und attraktiver ist als heute.

Dies ist der tiefgreifendste Einschnitt in der Geschichte der Bundeswehr seit ihrer Begründung, am ehesten – wenn überhaupt – noch vergleichbar mit den Reformen nach der Wiederherstellung der staatlichen Einheit vor 20 Jahren.

II. Umfang, Struktur, Ausrichtung und Wehrform

Wir streben an, dass die Verpflichtung zum Grundwehrdienst zum 1. Juli 2011 ausgesetzt wird und wir wollen einen neuen "Freiwilliger Wehrdienst" schaffen, der jungen Frauen und Männern Gelegenheit gibt, für einen Zeitraum von 12 bis zu 23 Monaten freiwillig Dienst in den Streitkräften zu leisten.

Wir wollen indes das Prinzip der Wehrpflicht auch in Zukunft im Grundgesetz verankern, damit wir im Falle einer sich grundlegend verändernde Sicherheitslage flexibel reagieren können. Die Erfassung behalten wir bei, die Musterung entfällt. Der zukünftige Streitkräfteumfang der Bundeswehr wird in einem Korridor von 180.000 bis 185.000 Soldaten liegen, einschließlich freiwilliger Kurzdiener. Wir werden die Personalstruktur der Bundeswehr so umbauen, dass eine ausgewogene Alters- und Dienstgradstruktur gewährleistet ist. Dafür prüfen wir gegenwärtig neue gesetzliche, dienstrechtliche und tarifrechtliche Instrumente, u.a. die Verkürzung von Dienstzeiten, die Möglichkeit, dass sich Soldaten auf Zeit zukünftig für 25 Jahre verpflichten, die vereinfachte Umwandlung von Dienstverhältnissen von Berufssoldaten in die von Zeitsoldaten, die Möglichkeit, freiwillig ausscheidenden Berufssoldaten ihre Versorgungsansprüche zu erhalten ("Portabilität") und die befristete Absenkung der Altersgrenzen bei gleichzeitiger Aussetzung der bereits beschlossenen Erhöhung. Diese Maßnahmen sollen – möglichst zusammengefasst in einem Reformbegleitgesetz – zügig angegangen werden.

III. Maßnahmen für einen attraktiven Dienst

Bundeskanzlerin Merkel auf der Bundeswehrtagung in Dresden im Gespräch mit BM zu ‚ Guttenberg, vermutlich bei der Festlegung des Finanzplafonds
Bundeskanzlerin Merkel auf der Bundeswehrtagung in Dresden im Gespräch mit BM zu ‚ Guttenberg, vermutlich bei der Festlegung des Finanzplafonds

Der Dienst in der Bundeswehr wird attraktiver werden. Wir wollen: die Zahlung eines Wehrsold-Zuschlages vom ersten Monat an, die sechsmonatige beidseitig kündbare Probezeit, die Erweiterung der Berufsförderung und der Aus-, Weiter- und Fortbildungsmaßnahmen, die finanzielle Unterstützung der Einrichtung von Eltern-Kind-Arbeitszimmern an 200 Standorten, die Flexibilisierung und Verlängerung von Regelverpflichtungszeiten, die verstärkte Besetzung ziviler Dienstposten mit ausscheidenden Soldaten auf Zeit, die Erhöhung der Altersgrenzen für die Möglichkeit des Wohnens in der Gemeinschaftsunterkunft. Wir haben bereits auf den gesetzgeberischen Weg gebracht: Erhöhung der Zulage für Minentaucher, Schaffung einer finanziellen Abgeltung für ärztliche Sonderdienste für Bundeswehrärzte, Einführung des Wahlrechtes zwischen der Zusage der Umzugskostenvergütung und dem Bezug von Trennungsgeld. Umgehend umgesetzt werden soll auch eine Erhöhung der pauschalen Ausgleichssätze für mehr geleisteten Dienst.

rechts: Inspekteur des Heeres, GL Werner Freers, links daneben: GOSA Dr. Nakath, InspSan, GL Günter Weiler, StvGenInspBw, General a.D. Schuwirth, Insp SKB, VizeAdmiral Wolfram Kühn, GL Kreutziger-Jannik, InspLw.
rechts: Inspekteur des Heeres, GL Werner Freers, links daneben: GOSA Dr. Nakath, InspSan, GL Günter Weiler, StvGenInspBw, General a.D. Schuwirth, Insp SKB, VizeAdmiral Wolfram Kühn, GL Kreutziger-Jannik, InspLw.

Von Beginn des nächsten Jahres an wollen wir Begleitmaßnahmen zur Umstellung umsetzen, indem wir zusätzliche Planstellen für San-Mannschaften schaffen und längere Regelverpflichtungszeiten (SaZ 8 und länger) für Mannschaften zulassen. Darüber hinaus werden wir unverzüglich Erst- und Weiterverpflichtungsprämien einführen und die externe Personalgewinnung flächendeckend verstärken.

IV. Vorgaben für die Neuausrichtung

Wir wollen die strategische Planung bündeln und die Bundeswehr von morgen mit strategischen Zielvorgaben führen.

Wir wollen ein effizientes und modernes Controlling, das die Führungsentscheidungen konsequent unterstützt.

Wir wollen den materiellen Bedarf zeitgerecht decken: Bereits heute ist es Realität, dass Entwicklung, Beschaffung und Betrieb von militärischen Systemen häufig nur im europäischen Verbund zu realisieren sind. Daher werden wir Anforderungen mit unseren europäischen Partnern harmonisieren, um gemeinsame Projekte kostenbewusst realisieren zu können.

Wir werden die Rüstungs- und Beschaffungsprozesse konsequent auf die Erfordernisse des Einsatzes hin ausrichten, die Beschaffungsstrukturen straffen und die Zusammenarbeit mit der Industrie verbessern.

Unsere nationale Zielvorgabe Wir wollen: streitkräftegemeinsam den gleichzeitigen Einsatz von durchhaltefähigen Einsatzverbänden in Stabilisierungseinsätzen im multinationalen Verbund von mindestens 10.000 Soldaten, aufgeteilt auf bis zu zwei räumlich getrennte Einsatzgebiete; die zusätzliche Befähigung zu kleineren Operationen der Luft- oder Seestreitkräfte im multinationalen Rahmen; ein streitkräftegemeinsames Kräftedispositiv für größere krisenbewältigende Maßnahmen und zum multinationalen Einsatz im Rahmen der Bündnisverteidigung an und jenseits der Bündnisgrenzen, das in Operationen hoher Intensität befähigt ist; Kräfte vorhalten, die für die Überwachung und Gewährleistung der Sicherheit des deutschen Luft- und Seeraums sorgen sowie Evakuierungsoperationen und Geiselbefreiungen durchführen können.

In der Verantwortung:

Die Bundeskanzlerin forderte die versammelte Führungselite der Bundeswehr auf, zu einem „Symbol für Veränderungsbereitschaft“ in Deutschland zu werden und Spaß an der Veränderung zu entwickeln
Die Bundeskanzlerin forderte die versammelte Führungselite der Bundeswehr anlässlich ihrer Rede bei der Bundeswehrtagung in Dresden nachdrücklich auf, zu einem „Symbol für Veränderungsbereitschaft“ in Deutschland zu werden und Spaß an der Veränderung zu e

Wir stärken den Generalinspekteur der Bundeswehr. Er ist künftig dem Bundesminister der Verteidigung für Führung, Einsatzfähigkeit und Einsatzbereitschaft der Streitkräfte sowie den Einsatz der Bundeswehr unmittelbar verantwortlich sein. Die operative Führung der Einsätze wird dem Einsatzführungskommando in Potsdam allein übertragen. Der Einsatzführungsstab wird in seiner derzeitigen Form und Bezeichnung nicht weiter bestehen und die ministerielle strategische Wahrnehmung der einsatzbezogenen Aufgaben wird neu geordnet. Zur politischen Leitung des Ministeriums gehören auch weiterhin zwei beamtete Staatssekretäre. Die Inspekteure verantworten die Bereitstellung der Fähigkeiten ihrer Organisationsbereiche gegenüber dem Generalinspekteur. Dazu ist es nicht länger notwendig, die Führungsstäbe der Teilstreitkräfte als ministerielle Abteilungen weiterzuführen.

V. Die nächsten Schritte

Eine neue Reservistenkonzeption wird den Reservisten mehr Aufgaben und Verantwortung übertragen. In den kommenden Monaten werden als Grundsatzdokumente neue Verteidigungspolitischen Richtlinien und, darauf aufbauend, die Konzeption der Bundeswehr folgen. Im ersten Halbjahr 2011 werden wir ein neues Stationierungskonzept im engen Dialog mit den Betroffenen erarbeiten. Auch nach der Neuausrichtung wird die Bundeswehr in der Fläche präsent bleiben.

Ende der Rede.

Auf den Fluren des Führungsstabes des Heeres war im "Hörbereich" der Redaktion zu vernehmen:

Der Inspekteur des Heeres strebt an:

  • Eine Struktur, die das Bestehen in den Einsätzen von heute und morgen bestmöglich unterstützt,
  • Modernität bei der Ausbildung, der Ausrüstung sowie der Prozesse, Abläufe und Verfahren und
  • Attraktivität der Rahmenbedingungen unseres Dienstes. Der Einsatz in Afghanistan ist nicht die Blaupause für das kommende Heer. Es sollen die Unwuchten beseitigt und eine neue Ausgewogenheit geschaffen werden, die das Heer robust macht für das gesamte Einsatzspektrum, und das umfasst mehr als ISAF, aber eben auch ISAF

PUMA, GTK und die Modernisierung des LEOPARD haben entscheidende Bedeutung für unser Einsatzspektrum. Wo, wenn nicht im Deutschen Heer sollte wohl der modernste Leopard genutzt werden? Mit Blick auf eine Folgerung ist der Einsatz in Afghanistan jedoch sehr wohl die Referenz: Die Befähigung und der Wille zum Kampf ist unser profilbestimmendes Merkmal im Heer, und zwar über das gesamte Einsatzspektrum hinweg. Daher haben Struktur, Ausbildung und Ausstattung zuvorderst dieser Befähigung zu dienen. Wer schützen und helfen will, muss immer auch kämpfen können – unserer Truppe mangelt es wahrlich nicht am Willen dazu. Und unsere Verantwortung in der Führung ist es, die dazu beste Struktur zu schaffen. Der Erfolg des Heeres im Einsatz beruht vor allem auf lebensfähigen, flexiblen und durchhaltefähigen Kernstrukturen der kämpfenden Truppe. Daher wird die Struktur von unten nach oben geplant. Gesund ausgestattete Einheiten und Verbände in ausreichender und ausgewogener Zahl haben oberste Priorität. Es muss genau geprüft werden, wo die Trennlinie zwischen Modularität und Kohäsion liegt: Dort wo auf taktischer Ebene im Einsatz gemeinsam gekämpft wird, muss schon in der Grundstruktur die erforderliche Kohäsion herrschen

Moderne starke Infanterie geht nicht zu Lasten der Panzertruppe

(Stichwort "kleine Kampfgemeinschaft"). Oder wie es Minister zu Guttenberg formuliert hat: Effektivität im Einsatz geht vor reiner Effizienz. Es wird in der neuen Struktur vieles verbessert, besonders in der Verfügbarkeit von Einsatztruppe über das gesamte Einsatzspektrum hinweg. Am Ende wird nicht nur relativ, sondern auch in absoluten Zahlen mehr Kampftruppe stehen als heute. Wir werden moderne, starke Infanterie haben, aber nicht auf Kosten der Panzertruppen. Das Heer wird das gesamte Einsatzspektrum – einschließlich mechanisierter Operationen – verlässlicher als heute bereitstellen können und mit schnellen Kräften die politische Handlungsfähigkeit verbessern. Wir werden das Verhältnis von Truppe zu Überbau entscheidend zu Gunsten der Truppe verändern, anders wäre das Anwachsen der Kampftruppe in einem kleineren Heer nicht machbar.

Oberst a.D. Bernd-Günter Köpcke

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Generalleutnant Jacobson
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General a.D. Wolfgang Brüschke
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