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Grundsatzrede BM Dr. zu Guttenberg

2015-06-03 16:45
von Marco Pracht
Band-5

am 26.05.10 an der Führungsakademie der Bundeswehr

Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg
Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg

Vorwort der Redaktion Was war denn das, mögen sich mache der Zuhörer an der Führungsakademie der Bundeswehr gefragt haben, als der Bundesminister der Verteidigung Freiherr Karl-Theodor zu Guttenberg am 26. Mai 2010 in seiner Grundsatzrede zur Zukunft der Bundeswehr sprach und dabei in ungewohnter Deutlichkeit die möglichen Konsequenzen für die Bundeswehr aufzeigte, die sich nach seiner Auffassung aus der dramatischen Finanzsituation des Bundes ergeben werden und denen man sich aus staatspolitischer Verantwortung stellen muss. Zahlreiche Schlagwörter betimmten danach die Presselandschaft:" Spardiktat, Sicherheit nach Kassenlage, strukturelle Neuordnung, Aufgabe von Standorten, Lebenslüge Stabilisierungs-Eingreifkräfte, Aussetzung Wehrpflicht und alles, was man sonst noch zur Disposition stellen kann. Was letztendlich davon verwirklicht werden kann oder muss, bleibt der politischen Entwicklung der kommenden Wochen und Monate überlassen. Aber ohne zu übertreiben:" es geht ans Eingemachte". Ob es dann befreiende Umwälzung, radikaler Umbau, deutliche Verkleinerung der Bundeswehr oder doch nur das altbekannte dreimalige "S", werden wird, bleibt die spannende Frage. Im nachfolgenden Beitrag sind die grundsätzlichen Aussagen der Rede, die sicherlich "Blaupausencharakter" hat, zusammengefasst.

Selbstverständlich beinhaltet die Rede in weiten Teilen auch traditionelle und bewährte Konstante deutscher Sicherheitsund Bündnispolitik, ebenso wie Elemente zur Führungskultur, der Inneren Führung, dem Traditionsverständnis, dem Selbstverständnis des Soldaten und seine Bedeutung in Staat und Gesellschaft einschließlich der Auswirkungen der Einsätze. Wahrlich eine tour d´horizon, die jedoch hier keine Berücksichtigung findet.

Auszugsweise Wiedergabe der Grundsatzrede mit einigen begründenden Aussagen: Wir werden in diesen Tagen mit Zahlen zu hantieren haben, mit denen die Bundesregierung in den letzten Jahren so noch nicht konfrontiert war. Zahlen, die üblicherweise dazu verleiten, dass man die Dinge abgeschwächt und etwas verschwurbelt darstellt, um möglichst niemandem auf die Füße zu treten. Ich glaube allerdings, dass wir in so einem signifikanten Moment auch in unserer eigenen Geschichte angekommen sind, dass wir mehr und mehr gefordert sind – auch in dieser Hinsicht – offen die Dinge auszusprechen. Den offenen Diskurs zu suchen und möglicherweise auch mit dem Blick auf andere Kabinettsmitglieder und auf die gesamte Bundesregierung vielleicht ein Beispiel dahingehend zu setzen, dass man auch seiner Verantwortung versucht gerecht zu werden. Von daher enthält meine Rede an der einen oder anderen Stelle Punkte, die vielleicht vordergründig erschrecken mögen, die in meinen Augen aber zwingend geboten sind.

Als mir im vergangenen Herbst das Amt des Bundesministers der Verteidigung übertragen wurde, nahm ich mir vor, mich bei der Beschreibung der auch bitteren Wirklichkeit vom Prinzip "Klarheit und Wahrheit" leiten zu lassen. Die Menschen in Deutschland können sehr viel mehr, bei weitem mehr Wahrheit ertragen, als mancher meint, ihnen zumuten zu können. Das gilt übrigens nicht allein für die Sicherheitspolitik.

Die Auslandseinsätze verändern Deutschland, und sie verändern auch die Bundeswehr. Die Einsätze zur Konfliktverhütung und Krisenbewältigung außerhalb des Bündnisgebietes werden die vorrangig sichtbaren und strukturbestimmenden Faktoren sein.

Eine Bundeswehr gemeinsam zu gestalten, die diesem Wandel gewachsen ist, ist die Herausforderung der nächsten Jahre. Die Betonung liegt auf "gemeinsam". Wir werden nur dann ans Ziel kommen, wenn wir uns auf unsere Stärken besinnen. Eine Besinnung, die ohne Erkennung der Defizite nicht gelänge, zu einer Kultur des Vertrauens und der offenen Ansprache von Problemen und Missständen finden, wenn wir mehr Selbstvertrauen schöpfen und mit klaren und vernehmbaren Positionen den Dialog mit der Gesellschaft führen und ggf. ihn dort suchen, wo er nicht gegeben ist.

BM Dr. zu Guttenberg und GL Engelhardt
BM Dr. zu Guttenberg und GL Engelhardt

In diesem Sinne wünsche ich, dass eine gewisse Kultur des Weichzeichnens, auch gelegentlich der "Schönfärberei", auf dem Dienstweg bald ausgedient hat. Wir brauchen ein klares Lagebild. Die Einsatzfähigkeit der Streitkräfte für die wahrscheinlichsten Einsatzoptionen zu erhalten und zu verbessern, ist deshalb die zentrale Herausforderung, an denen wir die Bundeswehr messen müssen.

Defizite anzusprechen und die notwendigen Schlüsse daraus zu ziehen, ist ein erster wichtiger Schritt hin zur Lösung der zentralen Aufgaben für die kommenden Jahre. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die derzeitige nationale Zielvorgabe, der sogenannte "Level of Ambition", weder personell noch materiell erreicht werden konnte. Bis zu 14.000 Soldatinnen und Soldaten von insgesamt 70.000 Stabilisierungskräften sind konzeptionell für "zeitlich abgestufte gleichzeitige Einsätze" vorgesehen, abgestuft auf bis zu fünf Operationsgebiete. Doch bereits ca. 8.000 Soldatinnen und Soldaten im Einsatz, die zudem auch noch aus dem 35.000 Mann starken Eingreifkräftedispositiv ergänzt werden, führen uns heute an die Grenze der Durchhaltefähigkeit.

Dies zeigt, dass sich die Kategorisierung der Kräfte ebenfalls nicht durchgängig bewährt. Der konzeptionelle Ansatz, ausschließlich Stabilisierungskräfte für Stabilisierungseinsätze vorzusehen, ließ sich in der Praxis nicht durchhalten. Ohne die Ergänzung durch Eingreifkräfte wären weder die personellen Umfänge noch die benötigten Fähigkeiten realisierbar gewesen. Die Einsatzfrequenz – darauf darf ich auch noch einmal hinweisen – droht bei Einigen zudem ein verantwortbares Maß zu übersteigen. Ferner haben wir unzureichende Strukturen und Verfahren für die Einsätze. Mit den bisherigen Strukturen und einigen Verfahren – das ist mein klarer Befund – werden wir die Leistungsfähigkeit unserer Bundeswehr auf Dauer schwerlich sicherstellen können. Deshalb habe ich eine Kommission beauftragt, Vorschläge zu erarbeiten, wie Strukturen der Zukunft aussehen müssen, um eine Armee im Einsatz bestmöglich führen zu können. Auf Grundlage dieser Vorschläge werde ich im nächsten Jahr entscheiden. Der Bundeswehr fehlt eine einheitliche "Unternehmensplanung", besser vielleicht ein entsprechendes Management. Bundeswehrplanung, Rüstungs-/ Ausrüstungsplanung und Haushaltsplanung ergänzen sich nur bedingt. Sie besitzen vielmehr unterschiedliche Perspektiven und teilweise konkurrierende Ziele.

Die Bedarfsermittlung, Realisierung, Nutzung und Ausphasung von Material stellt eine logische Prozesskette dar. Heute ist diese Kette organisatorisch aufgetrennt. Als Begründung dafür wird oftmals Art. 87 b GG bemüht, das mit einer gewissen Frequenzdichte. Für die Organisation des Ministeriums haben Art. 87 a und b GG allerdings keine rechtliche Bindungswirkung. Maßgeblich ist vielmehr, dass Aufgaben innerhalb des Ministeriums allein nach sachlichen Maßstäben zivilen oder militärischen Abteilungen zugewiesen werden können.

Wehrtechnische Kernfähigkeiten sind aber nur dort sinnvoll, wo ein belastbarer Zusammenhang zwischen militärischen Fähigkeiten und dazu benötigten industriellen Fähigkeiten für die Zukunft ableitbar ist. Und wenn es gelingt, die Fähigkeiten innerhalb eines Budget- und Zeitrahmens und im geforderten Leistungsumfang bereitzustellen. Rüstungspolitik kann nur unter dieser Maßgabe auch sinnvolle Industriepolitik sein.

Und bis heute gibt es keine für die Leitung des Hauses nutzbare Fähigkeitslage. Ich verfüge über kein durchgängiges Lagebild zum Zielerreichungsgrad der beabsichtigten Fähigkeiten in den Fähigkeitskategorien. Damit sind Entscheidungen immer Einzelentscheidungen, die nicht auf einer bundeswehrgemeinsamen Bewertung beruhen. Und das können wir uns nicht mehr leisten! Auftrag, Aufgaben und Fähigkeiten der Bundeswehr und die finanzielle Ausstattung der Bundeswehr müssen im Einklang sein. Das ist die ganz große Herausforderung, vor der wir stehen.

Bereits jetzt ist klar: Vor dem Hintergrund des absehbaren finanzpolitischen Canossagangs der Bundesregierung nicht alleine eines Ministeriums, sondern der Bundesregierung unter besonderer Federführung eines Ministeriums werden nicht nur Rüstungsprojekte auf den Prüfstand kommen. Und hier ist wiederum unser Bezugspunkt gesetzt. Es ist also ein Canossagang, den hoffentlich nicht eine gelegentlich kultivierte Feigheit überholt in diesen Fragen. Wiederum einer gesamten Bundesregierung, begleitet von der parlamentarischen Verantwortung, die dort auch noch zu sehen ist. Es ist nicht auszuschließen, dass wir in den nächsten Jahren vor Einschnitten bei den Fähigkeiten der Bundeswehr, beim Betrieb und, mit allem zusammenhängend, auch bei Strukturen und Umfangszahlen stehen. Kunstvolles Vertuschen dieser Debatte wird uns aller Wirkkräfte und Handlungsmöglichkeiten berauben. Von daher bereits heute diese harte und offene Diktion. Für das Jahr 2010 haben wir gegenüber den im Haushalt veranschlagten Mitteln einen erheblichen Mehrbedarf, der sich allein für die internationalen Einsätze und das Personal auf fast 840 Mio. € summiert. Diesen Betrag werden wir in weiten Teilen zu Lasten des Betriebes und der Investitionen innerhalb des Verteidigungshaushalts bereitstellen müssen.

Das wird nicht einfach, ja es wird teils außerordentlich schmerzlich. Die Arbeiten im Hause laufen parallel und komplementär zu denen der Strukturkommission. Dabei darf aber nicht allein der Rotstift regieren, sondern Effizienz, Effektivität und Einsatzorientierung müssen unsere Überprüfung bestimmen. Unstrittig ist, dass auch der Verteidigungsetat einen Beitrag zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes leisten muss. Ich sage das mit aller Offenheit. Manche haben sich gewundert, dass ich das so früh gesagt habe. Damit begibt man sich aber keiner Handlungsoption, sondern damit setzt man hoffentlich den einen oder anderen Maßstab auch für Kollegen, erstens. Und zweitens ist das, was uns de facto auch mit Blick auf die verfassungsrechtlich mittlerweile verankerte Schuldenbremse droht, nicht mehr allein durch hehre Zurückhaltung und eigenes Weichzeichnen abzufedern. Und ich glaube, so wie Sie alle, spüren wir mit Blick auf die Zahlen, die sich insgesamt nicht nur mit einem kritischen Blick Richtung Griechenland beschäftigen dieser Tage, sondern angesichts des exorbitanten Schuldenberges, den wir vorfinden, treibt uns alle der Gedanke um künftige Generationen um. Und diesen Verantwortungsaspekt haben wir auch zu sehen. Da ist nicht immer nur politische Nostalgie das allein Maßgebende. Wenn wir noch effizienter werden wollen, dann müssen wir dazu bereit sein, uns an Zielen und Erreichtem messen zu lassen.

BM im Plenum
BM im Plenum

Welche Strukturen und welchen Umfang aber brauchen wir in Zukunft? Dabei ist es erforderlich, innerhalb der Aufgaben und Fähigkeiten zu priorisieren. Wirksamkeit im Einsatz, angefangen bei der Informationsüberlegenheit bis hin zur Wirkungsüberlegenheit, ist der Garant für erfolgreiche militärische Operationen. Und erfolgreiche militärische Operationen sind der beste Garant für wirksamen Schutz. Für die Zukunft benötigen wir Kräfte, die strukturell über die Fähigkeiten zum Kampf im hochintensiven Gefecht verfügen, ohne dass diese immer in allen Einsätzen auch abgefordert werden müssen. Wenn die Lage es aber erfordert, muss die Truppe auf ihre Fähigkeiten zurückgreifen können. Wenn als Resultat weniger Kräfte finanzierbar sind, müssen wir uns dieser Realität stellen. Im Zentrum der Kommissionsaufgabe steht deshalb die Erarbeitung von Vorschlägen zur Ausrichtung der Struktur und Verfahrensabläufe auf die künftigen Kernaufgaben der Bundeswehr. Die künftigen Strukturen müssen flexibel und effizient zugleich sein. Hier steht der Prozess des Führens von Einsätzen der Bundeswehr im Zentrum. Gleichzeitig müssen die Verantwortlichkeiten in den Prozessen der Bundeswehr einer Revision unterzogen und gebündelt werden, um überflüssige Schnittstellen und Zuständigkeitsvielfalt zu beseitigen.

Wenn die konzeptionellen Arbeiten abgeschlossen sind und in Entscheidungen eingeflossen sein werden, werden Auswirkungen auf die Stationierung in Frage stehen. Für die Familien der Soldatinnen und Soldaten und für das politische Umfeld ist das sicher eine der eminenten Fragen. Entscheidend für die Stärke der Bundeswehr sind nicht allein die Strukturen, ihre materielle Ausrüstung und sicherheitspolitische Einbindung. Es sind vielmehr die Soldatinnen und Soldaten sowie die zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die die Bundeswehr so leistungsfähig machen! Die Bundeswehr muss sich im Wettbewerb um die besten Köpfe in einem zunehmend schärferen Wettkampf erfolgreich behaupten können.

Auch die Fürsorge von Vorgesetzten, die Verantwortung und Fürsorge für Hinterbliebene von Gefallenen und Verwundete gehört ganz wesentlich zum Dienst in den Streitkräften. Auch das beginnt sich zu entwickeln und ist auf dem richtigen Wege. Hier hat die Bundeswehr in den vergangenen Jahren viel erreicht, und ich sage zu, dass ich mich auch ganz persönlich um dieses Thema kümmern werde. Die allgemeine Wehrpflicht hat in der Vergangenheit ganz entscheidend zur Einbindung der Bundeswehr in die Gesellschaft beigetragen. Ich erwarte, dass bei einer Ausgestaltung, der die Haushaltsfrage noch nicht zugrunde lag, dass dies auch mit dem auf sechs Monate ehrgeizig verkürzten Wehrdienst der Zukunft so bleibt. Wir wollen, dass für jeden Einzelnen die Zeit beim Bund in dieser verdichteten Form zu einem wichtigen staatsbürgerlichen Dienst und damit zu einer einmaligen Lebenserfahrung gestaltet wird.

Sechs Ziele für die Gestaltung der Bundeswehr: Für die nächsten Jahre stehen wir also in vielen Bereichen vor großen Herausforderungen. Lassen Sie mich deshalb sechs Ziele formulieren zur Gestaltung der Bundeswehr zusammenfassen:

  • Erstens: Die strategische Planung bündeln und verbessern Die strategische Planung bestimmt die Richtung und gibt Vorgaben für die Entwicklung der Bundeswehr. Damit dies zukünftig besser aus einer Hand funktioniert, müssen drei Bedingungen erfüllt sein: Ich will ein Management, das das Ziel verfolgt, Rüstungs-/ Ausrüstungsplanung und Haushaltsplanung aufeinander abzustimmen. Wir benötigen eine rüstungskonzeptionelle Überprüfung der Wehrtechnischen Kernfähigkeiten. Dabei muss der militärische Bedarf an erster Stelle stehen. Und wir brauchen eine Fähigkeitslage, die es erlaubt, das derzeitige Fähigkeitsspektrum und die jeweiligen Kosten darzustellen
  • Zweitens: Die personelle Einsatzbereitschaft sicherstellen. Die Sicherstellung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr hat strategische Bedeutung. Dazu müssen wir die Attraktivität des Dienstes erhalten und steigern und ein zeitgemäßes Personalmanagement stärken
  • Drittens: Die Verfahren und Prozesse einsatzorientiert, wirksamer und moderner machen. Die Verfahren und Prozesse müssen modernisiert und auf eine Einsatzarmee ausgerichtet werden. Wir müssen vom Einsatz her denken und handeln
  • Viertens: Den materiellen Bedarf zeitgerecht decken
  • Fünftens: Einsatzorientierte Strukturen durchhaltefähig machen. Insgesamt müssen wir mit Blick auf Ausrüstung, Strukturen und Personalumfänge den "level of ambition" auf ein Maß zurückführen, in dem Anspruch und Wirklichkeit zueinander finden
  • Sechstens: Die Fähigkeiten modular und skalierbar gestalten. Das Fähigkeits- und Ausrüstungsspektrum der Zukunft muss es den Soldatinnen und Soldaten erlauben, ausreichend geschützt zu wirken. Immer mit der Intensität, die der jeweilige Gegner erfordert. Das wird nur mit Kräften und Verbänden möglich sein, die modular einsetzbar sind und die Intensität ihres Einsatzes den Erfordernissen angemessen anpassen können. Die wahrscheinlicheren Einsätze zur Konfliktverhütung und Krisenbewältigung stehen dabei unverändert im Fokus

All diese Ziele sind nur mit einer angemessenen Finanzausstattung zu erreichen. Der Verteidigungshaushalt muss auch bei der sehr angespannten gegenwärtigen wirtschafts- und finanzpolitischen Lage die Erfüllung des Auftrages ermöglichen. Um aber überzogenen Erwartungen entgegenzutreten: Diese Ziele werden wir unterschiedlich schnell realisieren. Vieles wird Zeit brauchen, um durchdacht, entschieden und umgesetzt zu werden. Aber sie bilden die Richtschnur unseres Handelns für die nächsten Jahre.

  1. Der mittelfristig höchste strategische Parameter, quasi als Conditio sine qua non, unter dem die Zukunft der Bundeswehr gestaltet werden muss, ist die von mir schon apostrophierte Schuldenbremse, ist das globalökonomisch gebotene und im Verfassungsrang verankerte Staatsziel der Haushaltskonsolidierung, ein Ziel, das uns immer mittelbar wie unmittelbar auch trifft
  2. Dementsprechend ergibt sich für die Streitkräfteplanung zwangsläufig eine von einigen sicher nicht gerne gehörte Paradigmenumkehr. Der Anspruch "Cost to Design", also den strukturellen Rahmen seitens der Exekutive vorzugeben und anschließend zu finanzieren, wird völlig illusionsfrei durch die Realität des "Design to Cost" bestimmt werden, also der Finanzrahmen wird den strukturellen Rahmen und damit auch das eigene Anspruchsniveau, den "level of ambition", vorzugeben drohen
  3. Singuläre Eingriffe in den Beschafffungsplan bei symbolhaftem Streichen von Einzelprojekten bzw. reduzierten Stückzahlen werden als bei weitem nicht ausreichend für ein strukturelles Absenken des mittelfristigen Ansatzes des Einzelplans 14 von jährlich weit über 1 Mrd Euro angesehen
  4. Der Eingriff in die Struktur der Bundeswehr mit dem Ziel, die Personalausgaben und die in Folge ebenfalls abhängig vom überarbeiteten Fähigkeitsansatz Materialumfänge und Betriebskosten anhaltend senken zu können, ist unabwendbar. Das reine Umschichten der Stabslastigkeit der Streitkräfte zugunsten eines höheren Einsatzdispositivs wäre ein notwendiger Schritt innerhalb einer größeren Strukturanpassung, in welcher auch die Lebenslüge, die zwischen Stabilisierungs- und Eingreifkräften differenziert, aufzulassen sein wird
  5. Mit den jetzt bekannten Zahlen und nicht aufgrund von bekannt gewordenen Koalitionsträumereien wird der Fortbestand der Wehrpflicht – wie ich schon einmal angedeutet habe – zur Gretchenfrage hochstilisiert werden, die neben der sicherheitspolitischen Ableitung jedoch hinsichtlich Regenerationsfähigkeit und Integration der Streitkräfte in die Gesellschaft Schlüsselqualität besitzt. Nicht zu übersehen ist, dass in den Streitkräften verbreitet durchaus vor der Disposition von Fähigkeiten das Aussetzen der Wehrpflicht als kurzsichtig wirkende Kompensation auch gesehen wird
  6. Das Denken bzw. das Planen einer Struktur vom Einsatz her muss quasi der kreative Vorwegabzug für das Fortbestehen der Streitkräfte sein. Erst dahinter können solitäre Elemente der allgemeinen Sicherheitsvorsorge erhalten werden
  7. Mit dem jetzt umzusetzenden gravierenden Schnitt – und ein Schnitt ist unvermeidbar muss das Prinzip des Schiebens und Streckens, formal ausgedrückt im Konzept AGZ (Anfangs-, Grund-, und Zielbefähigung), einer ebenso absehbar finanzierbaren Sollstruktur weichen
  8. Das Standortkonzept von 2004 muss abhängig von der Fähigkeits- und Strukturanpassung der Bundeswehr mit einem klaren Bekenntnis zu einem wirtschaftlichen und effizienten Ressourceneinsatz fortgeschrieben werden Regionalpolitische Gesichtspunkte, die mit voller Wucht einschlagen können, mit voller Wucht, werden dabei leider kaum prioritär sein können. Die Belegungsdichte von derzeit durchschnittlich 900 Soldaten pro Standort wird weiter zu heben sein, Standorte unter einer gewissen Anzahl an Dienstposten müssten per se als minder wirtschaftlich einzuordnen sein und nur bei zwingender militärischer Funktionalität zu begründen sein

Sparbereitschaft hört allerdings dort auf, und das will ich noch einmal sagen, wo die Grundfragen nationaler Sicherheit berührt sind und wo die Grundfragen der Sicherheit im Einsatz und unseres Einsatzauftrages berührt sind. Ich bin grundsätzlich zu Schritten bereit, soweit die Spitze der Bundesregierung und auch die Spitze des Bundesfinanzministeriums dies mitzutragen bereit auch ist. Und es muss Teil eines Gesamthaushaltes sein, nicht ein Opferhaushalt BMVg oder Verteidigungsetat.

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